Nutzungsbedingungen

1. Grundlegende Bestimmungen

Diese Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der B2B-SaaS-Plattform Nodali und sind Bestandteil des Vertrags zwischen dem Betreiber und dem Kunden. Betreiber ist David Hošek, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung Progity, Identifikationsnummer (IČO) 03956890, mit Sitz in U Potoka 247, 440 01 Peruc, Tschechische Republik, eingetragen im tschechischen Gewerberegister, E-Mail: hello@noda.li, Telefon: +420 602 352 762.

Nodali richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Selbstständige und juristische Personen. Der Dienst ist nicht für Verbraucher bestimmt. Die Person, die eine Bestellung aufgibt oder die Bedingungen annimmt, bestätigt, dass sie für den Kunden handelt und hierzu berechtigt ist.

2. B2B-Status und Kundenverifizierung

Nodali ist ausschließlich für Kunden bestimmt, die im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit handeln. Die Einrichtung eines Tenants und die Aktivierung eines kostenpflichtigen Dienstes setzen die Angabe und angemessene Überprüfung der Unternehmens- und Rechnungsdaten voraus. Bei tschechischen Unternehmen kann der Betreiber die IČO insbesondere über das ARES-Register prüfen, bei Unternehmen aus der Europäischen Union die USt-IdNr. insbesondere über das VIES-System. Ein ausländisches Unternehmen ohne überprüfbare USt-IdNr. kann nach individueller Prüfung seines Unternehmerstatus akzeptiert werden.

Eine erfolglose oder widersprüchliche Überprüfung kann ein Grund für die Ablehnung oder Aussetzung der Aktivierung sein. Die Überprüfung dient der angemessenen Bestätigung des Unternehmerstatus des Kunden; sie garantiert für sich genommen weder die Existenz noch die Richtigkeit der Kundendaten und entbindet den Kunden nicht von der Verantwortung für deren Richtigkeit.

3. Vertragsdokumente und Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Bestellbestätigung, Aktivierung eines kostenpflichtigen Dienstes, Annahme eines individuellen Angebots oder auf eine andere nachweislich vereinbarte Weise zustande. Vertragsbestandteile sind diese Geschäftsbedingungen, die Zahlungs- und Lieferbedingungen, die Reklamations- und Stornobedingungen, die aktuelle Preisliste, ein etwaiges individuelles Angebot und, sofern der Betreiber personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, auch der Auftragsverarbeitungsvertrag.

Bei Widersprüchen zwischen den Dokumenten gilt folgende Rangfolge: (1) individueller schriftlicher Vertrag oder individuelle Vereinbarung; (2) individuelles Angebot und Bestellung; (3) Auftragsverarbeitungsvertrag für den Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten; (4) diese Geschäftsbedingungen; (5) Zahlungs- und Lieferbedingungen sowie Reklamations- und Stornobedingungen, jeweils in ihrem besonderen Bereich; (6) Preisliste.

4. Tenant, Konten und Berechtigungen

Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit seiner Daten, die Verwaltung des Tenants, die Vergabe von Rollen, die Tätigkeit seiner Nutzer und den Schutz der Zugangsdaten. Der Zugang ist persönlich und darf nicht außerhalb der berechtigten Personen des Kunden geteilt werden. Der Kunde meldet dem Betreiber ohne unnötige Verzögerung jeden Verdacht auf Kontomissbrauch oder einen Sicherheitsvorfall.

5. Lizenz, zulässige Nutzung und geistiges Eigentum

Für die Dauer des Vertrags erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich begrenztes Recht, Nodali für die eigene unternehmerische Tätigkeit im Umfang der aktivierten Dienste zu nutzen. Ohne vorherige Zustimmung des Betreibers darf er den Dienst nicht weiterverkaufen, Dritten als eigenen Dienst bereitstellen, technische Beschränkungen umgehen, unbefugte Sicherheitstests durchführen oder in den Quellcode oder die Infrastruktur eingreifen.

Software, Quellcode, Benutzeroberfläche, Dokumentation, Datenbankstrukturen, Kennzeichen, Know-how und weitere Elemente der Plattform Nodali verbleiben im Eigentum des Betreibers oder seiner Lizenzgeber. Durch den Vertrag werden dem Kunden über das vereinbarte Nutzungsrecht hinaus keine Rechte am geistigen Eigentum an der Plattform übertragen.

6. Preise, Abrechnung und Zahlungen

Die aktuellen Preise sind in der Preisliste und vor der Bestellbestätigung angegeben. Der Betreiber ist kein Zahler der tschechischen Mehrwertsteuer und ist eine identifizierte Person für Mehrwertsteuerzwecke. Inländischen Kunden berechnet der Betreiber keine tschechische Mehrwertsteuer zusätzlich zum Preis; der angegebene Preis ist der vom Betreiber berechnete Betrag. Bei grenzüberschreitenden B2B-Leistungen richtet sich das Steuerregime nach dem Sitz und dem steuerlichen Status des Kunden sowie weiteren maßgeblichen Umständen. Ist das Reverse-Charge-Verfahren anwendbar, erklärt der Kunde die Steuer im Staat des Empfängers. Der Kunde ist für die Richtigkeit des Rechnungslandes, der USt-/Steuer-ID und weiterer Steuerangaben verantwortlich.

Der Preis für Core wird im Voraus für eine Abrechnungsperiode gezahlt. Die Preise für Module, Feeds, Konnektoren und andere wiederkehrende Zusatzdienste entstehen laufend nach den tatsächlichen aktiven Tagen; bei der Aktivierung eines Zusatzdienstes wird kein anteiliger Preis sofort abgebucht. Am ersten Tag der folgenden Abrechnungsperiode stellt der Betreiber eine einzige Sammelabrechnung aus, die den Core-Preis für die neue Periode und den Preis der Zusatzdienste für die abgeschlossene Periode umfasst. Bei Kartenzahlung hat der Kunde ab Ausstellung der Abrechnung 5 Kalendertage Zeit, Einwendungen zu erheben; wird innerhalb dieser Frist keine Einwendung erhoben, erfolgt die Zahlung am sechsten Tag und ein entsprechender Beleg wird ausgestellt. Kunden, die per Banküberweisung zahlen, erhalten zusammen mit der Abrechnung eine Rechnung mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen; Einwendungen können bis zu deren Fälligkeit erhoben werden. Einzelheiten regeln die Zahlungs- und Lieferbedingungen. Die im Portal angezeigte laufende Preisschätzung ist nur informativ; der endgültige Betrag entsteht beim Abschluss der Periode anhand der tatsächlichen aktiven Tage.

Im Rahmen des Pilotbetriebs können für Core und ausgewählte Module individuelle Einführungsbedingungen oder Rabatte gewährt werden. Deren Höhe, Umfang und Dauer werden bei der Anmeldung zum Pilotbetrieb individuell vereinbart und im individuellen Angebot angegeben. Die Entwicklung kundenspezifischer Lösungen kann gesondert bepreist werden.

Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Betreiber den Dienst nach vorheriger Mitteilung einschränken oder aussetzen. Unberührt bleiben die Pflicht zur Zahlung bereits entstandener Verbindlichkeiten sowie gesetzliche Verzugszinsen und zweckmäßig aufgewendete Beitreibungskosten.

7. Änderungen der Dienste

Der Kunde kann Module, Feeds und weitere Dienste über die Portalfunktionen aktivieren oder deaktivieren. Ein wiederkehrender Zusatzdienst wird ohne unnötige Verzögerung aktiviert; sein Preis entsteht laufend nach den tatsächlichen aktiven Tagen und wird rückwirkend gemäß den Zahlungs- und Lieferbedingungen abgerechnet. Die Deaktivierung eines wiederkehrenden Dienstes wird nach den in den Zahlungs- und Lieferbedingungen genannten Regeln wirksam, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Eine Änderung der Core-Stufe wird stets erst zu Beginn der nächsten Abrechnungsperiode wirksam. Ein Upgrade kann jederzeit geplant werden; es wirkt jedoch weder rückwirkend noch während einer laufenden Periode. Ein Downgrade kann frühestens ab dem sechsten Tag der Abrechnungsperiode geplant werden, sofern die Nutzungsprojektion dies zulässt. Eine geplante Änderung kann bis zu ihrem Wirksamwerden storniert werden.

8. Kundendaten

Dem Kunden verbleiben sämtliche Rechte, Befugnisse und Rechtstitel an den Daten und digitalen Assets, die er in Nodali einbringt, durch dessen Nutzung erstellt oder über Integrationen zugänglich macht, in dem Umfang, in dem ihm diese Rechte zustehen. Der Kunde ist verantwortlich für deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Qualität, erforderliche Berechtigungen und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung. Er räumt dem Betreiber für die Vertragsdauer das Recht ein, diese Daten nur in dem Umfang zu verarbeiten, der für die Bereitstellung, Sicherung, Unterstützung und Abrechnung des vereinbarten Dienstes erforderlich ist, sofern nicht für einen anderen Zweck eine gesonderte Rechtsgrundlage vereinbart wird.

Verarbeitet der Betreiber bei der Erbringung des Dienstes personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, handelt er insoweit als Auftragsverarbeiter und der Kunde als Verantwortlicher. Vor der Aktivierung von Nodali Connect, Import-Feeds, Systemintegrationen oder einer anderen Funktion, die das Einbringen oder Synchronisieren von Kundendaten ermöglicht, schließen der Kunde und der Betreiber einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Artikel 28 DSGVO.

Der Auftragsverarbeitungsvertrag wird elektronisch über das Kundenkonto durch dessen ausdrückliche Annahme durch eine zur Vertretung des Kunden berechtigte Person geschlossen. Ein eigenhändig unterzeichnetes Dokument oder eine qualifizierte elektronische Signatur ist nicht erforderlich, sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart wird. Der Betreiber wird die Identität der handelnden Person, den Kunden, den Wortlaut und die Version des angenommenen Vertrags sowie den Zeitpunkt seines Abschlusses dokumentieren.

Bis zum Abschluss des Auftragsverarbeitungsvertrags können Nodali Connect, Import-Feeds, Systemintegrationen oder andere Funktionen, die das Einbringen oder Synchronisieren von Kundendaten ermöglichen, nicht aktiviert werden. Bis dahin darf der Kunde keine personenbezogenen Daten Dritter in den Dienst einbringen. Wird ein Pilotbetrieb mit echten personenbezogenen Daten durchgeführt, muss der Auftragsverarbeitungsvertrag vor dessen Beginn geschlossen werden; bei ausschließlicher Verwendung anonymer, aggregierter oder synthetischer Daten kann er erst vor dem Übergang zur Verarbeitung echter personenbezogener Daten geschlossen werden.

9. Integrationen und Dritte

Nodali kann mit Systemen des Kunden und Dritter kommunizieren, zum Beispiel ERP, WMS, TMS, E-Shop-, Buchhaltungs-, Transport-, Karten-, E-Mail- oder Telematikdiensten. Der Betreiber haftet nicht für die Verfügbarkeit, Schnittstellenänderungen, die Richtigkeit von Eingabedaten oder das Verhalten Dritter, die er nicht angemessen beeinflussen kann. Der Kunde ist für die Lizenzen und Berechtigungen verantwortlich, die für die Anbindung dieser Systeme erforderlich sind.

10. Verfügbarkeit, Wartung und Support

Der Dienst wird nach dem Best-Effort-Prinzip ohne garantiertes Verfügbarkeitsniveau erbracht, sofern kein SLA schriftlich vereinbart ist. Der Betreiber kann Wartungen, Sicherheitsmaßnahmen und Abschaltungen durchführen. Über geplante bedeutende Abschaltungen informiert er den Kunden angemessen, soweit möglich.

11. Verbotene Nutzung und Aussetzung

Es ist untersagt, den Dienst für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, seinen Betrieb zu stören, Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen, Schadcode einzubringen, unbefugt Daten zu erlangen oder den Dienst in einer Weise zu belasten, die andere Kunden gefährdet. Der Betreiber kann den Dienst unverzüglich einschränken, wenn Sicherheit, eine rechtliche Verpflichtung oder die Verhütung eines erheblichen Schadens dies erfordern; er informiert den Kunden über den Grund, sofern Gesetz oder Sicherheitsgründe dem nicht entgegenstehen.

12. Haftung

Jede Partei haftet für die Verletzung ihrer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten. Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Betreiber nicht für mittelbare oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, den Verlust von Geschäftschancen, Schäden durch fehlerhafte Eingabedaten, Entscheidungen des Kunden oder den Ausfall eines Drittanbieterdienstes.

Die Ausgaben der Plattform, insbesondere Analysen, Berichte, Benachrichtigungen, Empfehlungen, Prüfungen, Schätzungen und aus Integrationen übernommene Daten, haben unterstützenden und orientierenden Charakter. Sie ersetzen nicht die fachliche, rechtliche, steuerliche, buchhalterische, sicherheitsbezogene oder betriebliche Beurteilung durch den Kunden. Der Kunde ist für seine Entscheidungen und für die angemessene Überprüfung der Unterlagen vor deren Verwendung verantwortlich.

Sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde und es sich nicht um eine Haftung handelt, die nach zwingendem Recht nicht beschränkt werden kann, ist die gesamte zusammengefasste Verpflichtung des Betreibers zum Ersatz von Schäden aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm auf den Betrag begrenzt, den der Kunde dem Betreiber für Nodali-Dienste in den drei Kalendermonaten unmittelbar vor Eintritt des Schadensereignisses tatsächlich gezahlt hat. Besteht der Vertrag für einen kürzeren Zeitraum, gilt der tatsächlich gezahlte Betrag für diesen kürzeren Zeitraum.

Nichts in diesen Bedingungen schließt eine Haftung aus oder beschränkt sie, die nach dem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, insbesondere für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

13. Höhere Gewalt

Eine Partei befindet sich nicht in Verzug und haftet nicht für die Nichterfüllung einer nicht auf Geld gerichteten Pflicht, soweit sie an der Erfüllung vorübergehend oder dauerhaft durch ein außergewöhnliches, unvorhersehbares und unüberwindbares Hindernis gehindert wurde, das unabhängig von ihrem Willen und außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle entstanden ist, insbesondere ein großflächiger Ausfall der Infrastruktur oder Kommunikationsnetze eines Dritten, ein Cyberangriff, ein Naturereignis, Krieg, Unruhen, eine epidemische Maßnahme oder ein Eingriff einer Behörde. Die betroffene Partei informiert die andere Partei ohne unnötige Verzögerung und ergreift angemessene Maßnahmen zur Milderung der Folgen. Diese Bestimmung entbindet den Kunden nicht von der Pflicht, bereits erbrachte Dienste und bereits entstandene Geldverbindlichkeiten zu bezahlen.

14. Vertraulichkeit

Die Parteien schützen nicht öffentliche geschäftliche, technische und sicherheitsbezogene Informationen, die sie im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten, und verwenden sie ausschließlich zu dessen Erfüllung. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung offengelegt werden. Die Vertraulichkeitspflicht besteht für die Dauer des Vertrags und fünf Jahre nach seinem Ende; bei Informationen, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen, besteht sie, solange sie diesen Charakter behalten.

15. Laufzeit und Beendigung

Der Vertrag besteht für die Dauer eines aktiven Core oder für die individuell vereinbarte Dauer. Einzelne Dienste können auf die in den Zahlungs- und Lieferbedingungen und den Reklamations- und Stornobedingungen beschriebene Weise beendet werden. Die vollständige Entfernung eines Tenants ist nur auf Antrag einer berechtigten Person und nach Begleichung der Verbindlichkeiten möglich. Vor der Datenlöschung muss der Kunde den erforderlichen Export durchführen. Der Betreiber kann die Daten nach Vertragsende nach Ablauf einer angemessenen technischen und Sicherungsfrist löschen, sofern eine Rechtsvorschrift oder der Auftragsverarbeitungsvertrag nichts anderes bestimmt.

Der Betreiber kann den Vertrag oder den betroffenen Dienst beenden bei wesentlicher oder wiederholter Vertragsverletzung durch den Kunden, langfristigem Zahlungsverzug, rechtswidriger Nutzung des Dienstes, einem nicht behebbaren Sicherheitsrisiko, festgestellter Insolvenz oder einem Insolvenzverfahren des Kunden oder bei dauerhafter Einstellung des Produkts. Ist die Verletzung behebbar, fordert der Betreiber den Kunden zuvor zur Abhilfe innerhalb einer angemessenen Frist auf, es sei denn, ein sofortiges Eingreifen ist aus Gründen der Sicherheit, einer rechtlichen Verpflichtung oder der Verhütung eines erheblichen Schadens erforderlich.

16. Datenübertragbarkeit, Anbieterwechsel und Beendigung des Dienstes

Der Kunde kann im Portal jederzeit einen Antrag auf Export seiner Daten stellen. Der Export wird asynchron verarbeitet und steht abhängig vom Datenumfang spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Antragstellung zum Herunterladen bereit. Ein neuer Exportantrag kann frühestens 24 Stunden nach dem vorherigen Antrag gestellt werden. Der Betreiber stellt exportierbare Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit, das dem Datentyp entspricht, insbesondere als CSV, XLSX oder SQL.

Der Kunde kann um Unterstützung beim Wechsel zu einem anderen Dienstanbieter, um die Übertragung exportierbarer Daten in die eigene Infrastruktur oder um die Löschung exportierbarer Daten ersuchen. Der Betreiber leistet angemessene Unterstützung und geht so vor, dass während des Übergangs eine angemessene Kontinuität und Sicherheit des Dienstes gewahrt bleibt. Der Übergangszeitraum für den Anbieterwechsel beträgt höchstens 30 Kalendertage; auf Antrag des Kunden kann er um die zur Durchführung des Wechsels erforderliche Zeit verlängert werden.

Der Standard-Datenexport und die standardmäßige Unterstützung beim Wechsel zu einem anderen Anbieter sind kostenlos. Nur individuelle Arbeiten, die über den Standardexport hinausgehen, insbesondere die Umwandlung von Daten in das Format eines Dritten oder eine kundenspezifische Entwicklung, können nach vorheriger Vereinbarung mit dem Kunden gesondert bepreist werden.

Nach Beendigung des Dienstes bleibt die Möglichkeit zum Datenexport 30 Tage lang verfügbar; anschließend löscht der Betreiber die Daten vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, des Schutzes von Rechtsansprüchen, der Bearbeitung eines Sicherheitsvorfalls und technischer Sicherungszyklen.

Die Übertragungspflicht erstreckt sich nicht auf interne Sicherheitsdaten, Quellcode, proprietäre Algorithmen und Geschäftsgeheimnisse des Betreibers, sofern dadurch der Wechsel des Kunden nicht unmöglich gemacht wird.

17. Änderungen der Bedingungen und Preise

Der Betreiber kann die Bedingungen oder Preise wegen Änderungen des Dienstes, der Kosten, der Rechtsvorschriften, der Sicherheit oder der technischen Bedingungen ändern. Eine Änderung mit Auswirkungen auf ein aktives Abonnement kündigt er mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden an. Eine kürzere Frist ist nur zulässig, wenn eine rechtliche Verpflichtung, ein unmittelbares Sicherheitsrisiko oder eine Änderung, die vernünftigerweise nicht aufgeschoben werden kann, dies erfordert. Stimmt der Kunde einer wesentlichen Änderung nicht zu, kann er den betroffenen Dienst zum Wirksamkeitsdatum der Änderung beenden, sofern die Ankündigung kein günstigeres Verfahren vorsieht.

18. Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen und Kontakt

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Tschechischen Republik. Streitigkeiten aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm werden von dem Gericht der Tschechischen Republik entschieden, das nach dem Sitz des Betreibers sachlich und örtlich zuständig ist.

Ist oder wird eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, nichtig oder nicht durchsetzbar, berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien ersetzen eine solche Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

Die Kontakt-E-Mail lautet hello@noda.li. Maßgeblich ist die tschechische Fassung der Dokumentation.